Sommerdemagogie

Der Wahlkampfauftritt unserer Familienministerin Ursula von der Leyen ist zwar schon ausgiebig in der Blogosphäre verlinkt und diskutiert worden, aber vielleicht hat ihn der eine oder andere ja doch noch nicht gesehen. Außerdem wollte ich natürlich auch meine Meinung zum Besten geben.

Es hat den Anschein, Frau von der Leyen hätte sich eine kleine Sommerdemagogie eingefangen.

Ich habe es doch immer gesagt. Diese vermaledeite Urlaubszeit in der die Touristen allerlei Krankheiten mit nach Hause bringen. Da wird doch nicht irgend jemand an einem Sangriaeimer mitgesoffen haben und jetzt unsere Familienministerin angesteckt haben? 😆

Hier auf alle Fälle das Video von Frau von der Leyens Auftritt in Sulzbach (Saar)


via netzpolitik.org

Ein Transkript der Rede ist ebenfalls auf netzpolitik.org erhältlich.

Auf einen Punkt in der Rede will ich eingehen. Über den Rest soll sich jeder selbst ein Urteil bilden.

… Dann kam der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die plötzlich schrien: “Das ist Zensur!”. Meine Damen und Herren, Kinderpornographie im Internet anzuschauen ist Kindesmissbrauch und ich rufe all denjenigen zu, die in diesem Zusammenhang von Zensur im Internet sprechen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und das Recht gilt online genauso wie offline. Was wir niemals in einer Zeitung tolerieren würden, tolerieren wir im Internet genau so wenig.

Abgesehen von der abgedroschenen Phrase des „rechtsfreien Raumes Internet“, dem Prof. Dr. Thomas Hoeren (Skriptum Internet-Recht) energisch widersprechen würde, vermittelt mir dieser Satz den Eindruck, dass Frau von der Leyen bis heute überhaupt nicht begriffen hat, um was sich die ganze Zensurdebatte dreht.

Während CCC und Piratenpartei eine Diskussion über die Methoden der Sperrung, deren Wirksamkeit und die inhärenten Gefahren führt, unterstellt sie mit ihrer bescheuklappten, eindimensionalen Argumentation, hier würde es tatsächlich um die Frage gehen, ob wir uns klar für oder gegen Kinderpornographie im Internet aussprechen.

Dabei scheint sie nicht zu begreifen, dass keiner der Diskussionspartner die Verfügbarkeit solchen Bildmaterials im Internet befürwortet. Die Debatten des CCC und der Piraten drehen sich im Kern überhaupt nicht um das Thema Kinderpornograhie.

Ich wage mal die These das jedes Mitglied des CCC oder der Piraten Kinderpornographie genauso gern aus dem Internet verschwinden sehen würde, wie die Familienministerin. Der Knackpunkt ist aber das WIE.

Die technische Lösung Frau von der Leyens ist nun mal eine Maßnahme, die Zensur im schlimmsten, mißbräuchlichten Fall begünstigt. Das hat Frau von der Leyen bis heute noch nicht begriffen oder sieht diese Gefahr in ihrem kleinen Kämmerlein einfach nicht.

Wagen wir das Gedankenspiel und sagen Ja und Amen zur Errichtung dieser technischen Infrastruktur zur Netzfilterung. Wie sähe denn der Vorschlag von Frau von der Leyen aus, gäbe es einen dokumentierten Fall von mißbräuchlicher Verwendung dieser technischen Maßnahme? Die allgemeine Erfahrung hat uns ja leider gelehrt, das ein Mißbrauch nicht eine Frage von Ja oder Nein sondern nur eine Frage nach dem WANN ist.

Hat unsere Familienministerin hier schon entsprechende Vorschläge zum Strafmaß gemacht? Angesichts der Schwere müssten es dann schon hohe Strafen sein.

Zum Thema Machtmißbrauch staatlicher Stellen bzw. den Erfahrungen muss man nur Google anschmeissen.

Hat zwar nicht alles direkt mit Internetzensur zu tun, aber zeigt doch, dass solche staatlichen Privilegien immer mißbraucht werden. Wie will Frau von der Leyen einen Mißbrauch verhindern? Hat sie dazu schon mal Stellung genommen?

Ist sie sich bewußt, dass sie mit dieser Maßnahme die Büchse der Pandora öffnet? Ist ihr China und Iran kein warnendes Beispiel?

Ist vielleicht nur meine Meinung/Ansicht zu dem Thema. Wer anders darüber denkt, kann dies gerne in den Kommentaren tun, solange es von staatlicher Seite noch erlaubt ist. 😉

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2 Gedanken zu “Sommerdemagogie

  1. An sich möchte man ja an den guten Willen glauben …
    Aber mir drngt sich einfach auf das der Zensuraspekt ihres Vorhabens für sie eher ein Feature denn ein Bug ist.

    • Den Eindruck gewinne ich auch.

      Vielleicht haben sich ja auch irgend welche Interessenverbände, die auf eine Zensurinfrastruktur bzw. Kontrollmechanismen für das Internet hinarbeiten möchten, gedacht, wir schicken einfach mal die Familienministerin voran, damit sie mit einem mehrheitsfähigen Thema schon mal den Weg ebnet.

      Auf die Idee könnte man jedenfalls kommen, wenn man sieht welche Naivität Frau von der Leyen stellenweise an den Tag legt.

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