Datenhalde

Nun hat also auch unser Bundespräsident seine Unterschrift unter das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gesetzt.
Nächste Station „Bundesverfassungsgericht„.

Eine politische Institution nach der anderen hat das Gesetz trotz massiver Proteste und offen geäußerter Bedenken durchgewunken.
Angesichts dieser Kaltschnäuzigkeit habe ich manchmal Zweifel, ob ich irgend etwas an der ganzen Angelegenheit nicht verstanden habe, oder mißinterpretiere.

Verstehe ich denn irgend etwas falsch oder erfassen eventuell die Verantwortlichen nicht die Tragweite dieser Entscheidung?

Habe ich die Bedeutung des Bundestages eventuell völlig falsch verstanden? Wikipedia schreibt über den deutschen Bundestag:

Politisch bedeutsam ist die Öffentlichkeitsfunktion, wonach der Bundestag die Aufgabe hat, die Wünsche der Bevölkerung auszudrücken und umgekehrt die Bevölkerung zu informieren.

Welcher Teil der Bevölkerung hat denn den Wunsch geäußert, das seine Daten verdachtsunabhängig gespeichert werden? Wer hat denn da eine Abneigung gegen die eigene Privatsphäre?

Auch zum Thema Volksvertreter weiß Wikipedia etwas zu berichten:

Der Abgeordnete (auch Parlamentarier; Repräsentant; Deputierter; Volksvertreter) ist eine von Wahlberechtigten in eine Versammlung, z. B. Parlament oder Nationalversammlung, gewählte Person.

Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt, und sind als Vertreter des ganzen Volkes weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Wie ist es denn um das Gewissen unser Volksvertreter bestellt? Werden wir als Volk noch vertreten?
Wie kann ein Parlamentarier trotz verfassungsrechtlicher Bedenken so einem Gesetz zustimmen? Jeder der es getan hat, hat dort meiner Meinung nach eigentlich nichts mehr zu suchen und sollte sich auf seine Aufsichtsratsposten beschränken.

Langsam habe ich den Eindruck, das wir eine neue Volksvertretung neben dem Bundestag brauchen, die endlich mal Lobbyarbeit für die normale Bevölkerung betreibt. Im Moment sieht es nämlich so aus, als wäre da auf der einen Seite die Bevölkerung und ihr gegenüber das auf sie einprügelnde, politische Establishment.

Nun liegt der Ball also auf unserer Seite und wir müssen ihn mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts wieder in die andere Hälfte zurückschlagen.
Dabei kann man nur hoffen, das die Richter auf unserer Seite mitspielen.

Währenddessen wird wahrscheinlich auf der Gegenseite schon der nächste Spielzug geplant. Blutgrätsche auf die Bürgerrechte? Ist der Schiedsrichter bestechlich?

Gerade führen uns Japan und Großbritannien vor, wie schnell man die Kontrolle über die eigenen Datenhalden verlieren kann und was fällt unseren Oberen ein?

Auch haben will! Datenhalde, Datenhalde, Datenhalde!

Die Halde ist noch leer, da schreien schon die ganzen Interessensverbände:

„Ich will auch sehen, ich will auch sehen.“

Da kann die PWK Maut und Bewegungsprofile durch Mautüberwachung ja nicht mehr weit sein. Höre ich da etwa einen Rollstuhl quietschen? 😉

Ich sehe es schon kommen. In ferner Zukunft wird es reichen, mit dem Finger auf Jemanden zu zeigen. Dann gilt:

Schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist.

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9 Gedanken zu “Datenhalde

  1. Auf den Punkt gebracht! Du hast genau die richtigen Wikipedia-Passagen rausgesucht. Dem kann ich nichts mehr hinzufügen, außer das ich leider davon ausgehe, das auch das Bundesverfassungsgericht den Gesetz zustimmen wird.

    Aber diese Ignoranz und Morallosigkeit wird sich irgendwann noch rächen. Das ist jetzt kein Aufruf zur Gewalt oder eine Drohung, aber die Bevölkerung wird das nicht ewig mit sich machen lassen.

  2. Noch habe ich die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht nicht aufgegeben. Das ist schließlich nochmal ein ganz anderes Kaliber.

    Viel mehr bin ich um den anschließenden Gegenzug der anderen Seite (Politiker) besorgt.
    Was haben die vor, wenn das Verfassungsgericht denen einen Strich durch die Rechnung macht?
    Die sind uns doch bestimmt einen Schritt voraus.

    Die halten doch schon den nächsten juristischen Winkelzug in der Hinterhand.

  3. Pingback: Links of the Week (2007/52) :: cimddwc

  4. Das habe ich irgendwie im Gefühl. Ein Vergleichsbeispiel: ich las in der Zeitung, das Horst Köhler das Gesetz zum Postmindestlohn durchgewunken hat. Auf der selben Doppelseite (!) stand: „Köhler äußert erhebliche Bedenken am Post-Mindeslohn!“ – warum soll das Bundesverfassungsgericht daran rütteln, wenn schon unsere moralisch oberste Instanz (als das habe ich den Bundespräsidenten bis kürzlich tatsächlich betrachtet!) das beim Post-Mindestlohn schon nicht hinbekommt? Wer erhebliche Bedenken äußert, kann einem solchen Gesetz nicht zustimmen.

  5. @roman
    Als moralisch oberste Instanz habe ich den Bundespräsident noch nie gesehen. Für mich war das immer nur ein Amt mit Repräsentationspflichten.

    Deswegen hat mich Köhlers Unterschrift auch nicht überrascht. Viel erwartet habe ich aus seiner Richtung sowieso nicht.

    Ich rätsele immer noch, was der nächste Schritt des Establisments sein wird, wenn das Bundesverfassungsgericht querschießt.
    Kommt der nächste Schuß evtl. aus Richtung EU?

    Was passiert, wenn das Bundesverfassungsgericht zustimmt, möchte ich mir noch gar nicht ausmalen.

    Eines muss man unserem Innenminister aber jetzt schon zu Gute halten. Wurde früher die komplizierte Sachlage vieler politischer Probleme für die allgemeine Politikverdrossenheit in unserem Land verantwortlich gemacht, so ist der vorliegende (Ab)Fall so glasklar, das selbst der Normalbürger versteht, worum es dabei geht. Endlich wieder etwas, an dem man sich als normaler Mensch reiben kann.
    Seit dem NATO Doppelbeschluss („Petting statt Pershing“) war nichts mehr so klar als Gut und Böse zu erkennen.

    Ein Hoch auf Wolfgang Schäuble, den Vorkämpfer gegen allgemeine Politikverdrossenheit. 😀

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